Nun haben sich die Minister der CDU, CSU und FDP geeinigt und festgelegt, dass bis 2021, spätestens 2022 wirklich alle Atommeiler in Deutschland abgeschaltet werden sollen. Drei Atomkraftwerke sollen allerdings bis dahin quasi auf Reserve weiterlaufen, das sind die drei neuesten deutschen Atommeiler. Diese Atomkraftwerke sollen dann Strom auf Bedarf produzieren. Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung bis 2036 beschlossen. Durch die neue Regelung wurde der ursprüngliche Beschluss zum Ausstieg, welches bereits von der rot-grünen Vorgängerregierung ausgehandelt und im vergangenen Herbst von der jetzigen Bundesregierung wieder außer Kraft gesetzt wurde, wieder fast so, wie ursprünglich beschlossen, übernommen.
Die sogenannte Brennelementesteuer bleibt nach wie vor bis zum Jahr 2016 bestehen. Nachdem die ältesten AKW nicht mehr genutzt werden, verringern sich die Einnahmen für die Bundesregierung um ca. eine Milliarde Euro jährlich.
Die Umweltverbände BUND, NABU, Greenpeace lehnen den Beschluss der Regierung einstimmig ab. Ein Atomausstieg bis 2022 ist inakzeptabel. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nämlich zugesichert, dass man so schnell es geht den Atomausstieg beschließen würde. Dieses Versprechen wird mit dem Regierungsbeschluss nicht erfüllt. Durch den „Stand-by-Modus“ verschiedener Atommeiler ist die Gefahr einer Atomkatastrophe in Deutschland weiterhin gegeben. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Förderung von alternativen Energieerzeugern nach wie vor weiter gekürzt werden soll. Laut Greenpeace bestehe auch weiterhin die Gefahr von Verzögerungstaktiken der Atomkonzerne. Wenn der Netzausbau und die Kraftwerksinvestitionen gedrosselt werden, dann haben die Energieanbieter eine Begründung, um die Reaktoren weiter betreiben zu können. Auch seitens der Ethikkommission gibt es Kritik. Der „Stand-by-Betrieb“ ist laut Klaus Töpfer, dem Vorsitzenden der Kommission nicht empfehlenswert.
Ein Atomausstieg bis 2022 ist nicht schnell, im Gegenteil. Nur wenn es feste Termine zur Abschaltung der einzelnen AKW gibt, dann werden sich die Energieversorger sich umorientieren und sich mehr auf den Ausbau der alternativen Energiequellen konzentrieren. Dadurch würde auch mehr Zuspruch seitens der Bevölkerung entstehen.
Aus diesem Grund werden alle Umweltschutzorganisationen auch weiterhin sich für den schnellen Atomausstieg einsetzen. Wer gerne mitmachen möchte, kann Termine zu den Veranstaltungen auf den Seiten von Greenpeace, NABU und BUND finden.